Grundrechte morden nicht

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11. April 2020
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Grundrechte morden nicht

Sprachliche Ungetüme und der freiverantwortliche Suizid

Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst das subjektive Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben überdeutlich betont. Allein mit den Reaktionen auf diese Karlsruher Grundgesetzexegese ließe sich allerdings problemlos ein terminologisches Gruselkabinett anfüllen. Es zeigt sich wieder einmal, dass man in Deutschland offenbar über das ethisch sensible Thema der Suizidassistenz nicht debattieren kann, ohne mit begrifflichen Suggestionen wie „Selbstmord“, „Euthanasie“ oder „staatlichen Entscheidungen über Leben und Tod“ um sich zu werfen. Das sollten wir uns nicht weiter gefallen lassen.

Dieses Urteil sei von „furchtbaren Juristen“ ersonnen und werde eine „tödliche Wirkung haben“. Was bei unbefangener Lektüre durchaus als Analyse der Tätigkeiten des Volksgerichtshofs in den 1930ern durchgehen könnte, entpuppt sich 2020 als Auswahl politischer Einschätzungen eines Richterspruchs des Bürgergerichts der Bundesrepublik Deutschland – wohlgemerkt eines Richterspruchs, welcher Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger (Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG) gegen unverhältnismäßige staatliche Einmischungen (§ 217 StGB) verteidigen möchte. Man darf vorsichtig formulieren: Hier sind wohl ein paar Maßstäbe verrutscht.

Dieselbe Diagnose lässt sich leider für die gesamte deutsche Diskussion um den freiverantwortlichen Suizid stellen, wenn man Wert auf begriffliche Ehrlichkeit legt. Der Suizid ist ein im Wortsinne existentielles Thema – und damit natürlich auch ein hochemotionales. Gerade in solchen Fragen sollte man begrifflich präzise argumentieren, auf effekthascherische Suggestionen verzichten und terminologisch seriös bleiben. Denn Sprache ist mächtig; und häufig irreführend.

„Selbstmord“, „Selbsttötung“, „Freitod“

Das Elend fängt bedauerlicherweise schon damit an, dass in der Öffentlichkeit immer noch sehr häufig von „Selbstmorden“ gesprochen wird. Das ist eine manipulative begriffliche Parteinahme, weil schon durch die sprachliche Definition des Diskussionsgegenstandes die eigene ethische Position in die Debatte eingeschmuggelt wird (petitio principii). Der Terminus „Mord“ ist nämlich – jedenfalls was die Alltagssprache angeht – stets negativ konnotiert: Ein Mord ist immer (moralisch) illegitim und (rechtlich) illegal (§ 211 StGB).

In anderen Kontexten würde uns eine solche Parteilichkeit zutiefst sonderbar vorkommen: Man kann etwa die Entscheidung für eine nicht indizierte kosmetische Operation („Schönheits-OP“) als von Konformitätsdruck entwerteten Freiheitsgebrauch brandmarken oder Extrembergsteigen für unverantwortlich halten. Das sind selbstverständlich individuelle Werturteile, die es zu respektieren gilt. Vermutlich würde aber niemand auf die Idee kommen, jede Schönheitsoperation als „selbstbestimmte Selbstverstümmelung“ (vgl. § 223 StGB) oder gar jede tragisch verlaufene Extrembesteigung der Annapurna als „selbstbestimmte Selbstaussetzung mit Todesfolge“ (§ 221 III StGB) zu bezeichnen. Der „selbstbestimmte Selbstmord“ ist ein strukturell ebenso merkwürdiger Begriff.

Wer unvoreingenommen am Diskurs teilnehmen möchte, sollte darum von einer „Selbsttötung“ oder einem „Suizid“ sprechen. Andersherum kann man die „Freitod“-Etikettierung in derselben Argumentationslinie als unzulässig positiv konnotierte Verklärung wahrnehmen – auch wenn wohl wirklich jeder zugeben muss, dass eine selbstbestimmte Selbsttötung deutlich treffender mit „Freitod“ als mit „Selbstmord“ umschrieben ist.

Ein Plädoyer für begriffliche Ehrlichkeit muss deswegen damit beginnen, darauf zu bestehen, den „Selbstmord“ aus der gesellschaftlichen Vokabelliste zu streichen.

(Neue) „Euthanasie“

Nicht nur bedauerlich, sondern wirklich ärgerlich ist hingegen eine der subtilsten und bösartigsten Suggestionen der gesamten Sterbehilfedebatte: das wispernde Heraufbeschwören von Assoziationen an und (angeblichen) Parallelen mit dem sog. „Euthanasieprogramm“ der Nationalsozialisten.

Der Begriff „Euthanasie“ kommt aus dem Altgriechischen (euqanasia) und bedeutet so viel wie „schöner (oder angenehmer) Tod“. Im angloamerikanischen Raum ist die Terminologie darum noch bis heute gebräuchlich, wenn über Selbstbestimmung am Lebensende und Sterbehilfe gesprochen wird. In Deutschland ist sie dagegen seit der nationalsozialistischen „Aktion T4“ nachhaltig diskreditiert. Bei diesem von der Propaganda euphemistisch-pervers als „Euthanasieprogramm“ bezeichneten Massenmord wurden von 1940-1945 über 70.000 Erwachsene und Kinder – vor allem solche mit Handicap oder psychischen Krankheiten (sog. „lebensunwertes Leben“) – in Nervenheilanstalten oder Kinder-Fachabteilungen gezielt vernichtet (sog. „Gnadentod“); unter anderem mittels Gas, „Entzugskost“ oder Barbituraten.

Diese „rassenhygienische Euthanasie“ hat ethisch rein gar nichts mit der Suizidassistenz gemein. Die Nazis haben den Wert eines Individuums „für die Volksgemeinschaft“ staatlich definiert. Sie haben von oben auf dem Reißbrett entscheiden, was „lebenswertes“ und was „lebensunwertes“ Leben ist. Und das alles gegen den Willen der Betroffenen. Bei der Suizidassistenz haben die Betroffenen selbst darin eingewilligt, zu sterben. Sie haben für sich definiert, wie lebenswert ihr eigenes Leben für sie (noch) ist. Die (Wertungs-)Differenz könnte kaum größer sein: Eine Einwilligung trennt z.B. die Heilbehandlung von der Körperverletzung, die Schenkung von der Enteignung und die Klausurtagung von der Freiheitsberaubung. Im Kontext des Suizids ist jede staatliche Lebensqualitätsbewertung selbstverständlich ein Verstoß gegen die Menschenwürdegarantie (Art. 1 I GG). Eine persönliche Lebensqualitätsbewertung ist hingegen in den Worten des Verfassungsgerichts ein „Akt autonomer Selbstbestimmung“ – mitunter ein Ausdruck von Würde. Dieser fundamentale ethische Unterschied darf rhetorisch nicht eingestampft werden. In diesem Sinne ist die Euthanasieterminologie eine kalkulierte Irreführung.

Letztlich können diejenigen, die in jeder Debatte um Suizidassistenz gerne reflexartig vor einer „Kultur der Euthanasie“ warnen, sich auch nicht damit herausreden, dass eine Begriffsverwendung ohne hässliche historische Analogien möglich sei. Der unbefleckte Euthanasieterminus enthält schließlich eine positive Evaluation („angenehmer Tod“). Wer sich auf diese etymologische Traditionslinie beruft, während er mit der Bezeichnung eine Dystopie skizziert, verheddert sich in einem performativen Selbstwiderspruch. Am sprachlichen Ungetüm der „Euthanasie“ kann man sich in der Diskussion um den freiverantwortlichen Suizid also bloß die Finger verbrennen.

„Der Staat entscheidet über Leben und Tod“

Schwieriger zu dekonstruieren ist schließlich eine wirkmächtige Suggestion, die in Deutschland vielerorts als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in den öffentlichen Diskurs eingesickert ist.

Das Gericht hatte nämlich 2017 entschieden, dass sterbewillige Schwerstkranke mit unerträglichem Leidensdruck in existentiellen Notlagen aus ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einen Anspruch darauf herleiten können, dass ihnen das BfArM eine Ausnahmegenehmigung für den Bezug eines tödlichen Arzneimittels (Natrium-Pentobarbital) erteilt. Der Bundesgesundheitsminister widersetzt sich nun seit mehr als zwei Jahren hartnäckig diesem höchstrichterlichen Urteil und wird seine Verweigerungstaktik wahrscheinlich auch nach dem Verfassungsgerichtsurteilt zur Selbsttötung beibehalten. Das zentrale Argument für die Missachtung der Ergebnisse rechtsstaatlicher Prozeduralisierung: Der Staat dürfe sich nicht zum Herrscher über Leben und Tod aufschwingen.

Auf diese Weise wird nicht weniger als ein ethisches Horrorszenario an die Wand gemalt: Staatliche Lebensqualitätsbewertungen per Verwaltungsakt. Beamte, die „weiterleben“ oder „sterben“ im Akkord ankreuzen und abstempeln wie Baugenehmigungen.

Mit solch einer Praxis haben die geforderten Ausnahmegenehmigungen des BfArM jedoch nichts zu tun. Bei genauer Analyse wird sich nämlich eines (angeblich relevanten)

Unterschieds zwischen Handlungen und Unterlassungen bedient, der in sich zusammenfällt, sobald man die Ausgangslage betrachtet: Vor dem Hintergrund eines „Rechts auf einen selbstbestimmten Tod“ ist es freilich keineswegs problematisch, sofern der Staat es nicht verhindert (= es unterlässt, zu verhindern), dass sich Bürgerinnen und Bürger – etwa mit auf eigene Faust beschafften Medikamenten – freiverantwortlich suizidieren. Stellen wir uns nun die Situation vor, dass Natrium-Pentobarbital frei zugänglich ist: Folgerichtig kann es auch hier nicht unzulässig sein, wenn der Staat selbstbestimmte Selbsttötungen mit diesem Arzneimittel nicht verhindert. In der Realität hat Deutschland jedoch den Zugang zu Arzneimitteln staatlich reglementiert. Das ist erst einmal ein Eingriff in Freiheitsrechte der

Bürgerinnen und Bürger (welcher natürlich gerechtfertigt werden kann). Die Tatsache, dass der Staat nun seinerseits eine Handlung vornehmen muss (= Ausnahmegenehmigung), damit der freiverantwortliche Suizid mittels Natrium-Pentobarbital nicht verhindert wird, erwächst also lediglich daraus, dass derselbe Staat im Ausgangspunkt reglementierend in die Grundrechte seiner Bürgerinnen und Bürger eingegriffen hat. Das darf aber hinsichtlich der ethischen Bewertung keinen Unterschied machen.

Was daran maximal „schief“ wäre, kann man sich etwa mit folgendem zugespitzten  Gedankenexperiment vergegenwärtigen: Ein beliebiger Staat ordnet an, dass alle Menschen, deren Nachname mit einem Buchstaben beginnt, der im Alphabet zwischen „A“ und „N“ liegt, nur Menschen heiraten dürfen, deren Nachname mit einem Buchstaben beginnt, der zwischen „O“, und „Z“ liegt – und umgekehrt. Einige Bürgerinnen und Bürger verlangen nun eine Ausnahmegenehmigung für Härtefälle; etwa weil Frau Müller ihren Herrn Meier heiraten möchte. Die staatliche Heiratsbehörde entgegnet jedoch: „Tut uns aufrichtig leid. Wir können Ihrem Wunsch nicht entsprechen, da wir sonst eine Entscheidung über Ihre Partnerwahl (Eheschließungsfreiheit, Art. 6 GG) treffen müssten. So etwas darf allerdings kein Staat der Welt.“ Diese zynische Argumentation würde vermutlich niemand von uns akzeptieren.

Den harten Vorwurf „staatlicher Entscheidungen über Leben und Tod“ sollte man sich für Situationen aufsparen, in denen ein Staat tatsächlich solche Entscheidungen trifft – für Momente also, in denen Grundrechte eingeschränkt werden. Wo Grundrechten dagegen von staatlicher Seite zur effektiven Durchsetzung verholfen wird, ist der Vorwurf denkbar deplatziert.

Über den freiverantwortlichen Suizid und mögliche Assistenzhandlungen wird man weiterhin mit guten Gründen streiten. Auf die Standardsuggestionen des Diskussionsfelds sollte aber verzichtet werden. Wenn in Zukunft nicht jede durchaus berechtigte Sorge um Drucksituationen, welche z.B. die Autonomieentscheidungen alter und kranker Menschen beeinflussen könnten, gleich in das sprachliche Gewand einer „Kultur der Euthanasie“ gekleidet würde, wäre schon Einiges gewonnen.

Constantin Luft
Constantin Luft studiert im 9. Semester Rechtswissenschaften sowie Philosophie an der WWU Münster. Er arbeitet aktuell als studentische Hilfskraft über den Exzellenzcluster „Religion und Politik“ am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Rechtsphilosophie und Medizinrecht bei Prof. Dr. Thomas Gutmann, M.A.